Österreich hat gewählt, die Ergebnisse sind noch nicht draußen.

Wahlergebnisse der Nationalratswahlen in Österreich seit 1945

Ein kurzes Wort zur Wahlbeteiligung

Ich persönlich gehe immer zur Wahl und finde das auch wichtig, immerhin ist das die einzige Möglichkeit in die Politik einzugreifen. Durch geringere Wahlbeteiligungen ergeben sich oft ungünstige Ergebnisse, die mit der tatsächlichen Meinung im Land nicht übereinstimmen. So können manche Parteien einfach besser mobilisieren und erzeugen somit eine Verzerrung. Warum die Abgabe der Stimme an einem Tag erfolgt und nicht verpflichtend ist, verstehe ich nicht ganz. Was würde es schaden, wenn jeder Wähler tatsächlich wählen würde? Viele sind unentschlossen – dann gibt man eben einen leeren Wahlzettel ab, aber gar nicht hinzugehen erzeugt eben oben angesprochene Problematik.

Zum Wahlergebnis

Wie erwartet konnte die FPÖ stark zulegen und daher ist das Zeitalter der Großparteien zu Ende. Das liegt einerseits im Verhalten der SPÖ-ÖVP Koalition, andererseits aber auch in der Ausländerpolitik der FPÖ, die offensichtlich viele Menschen in Österreich anspricht. Es ist ein offenes Geheimnis, das die Stimmung gegenüber Ausländern in Österreich nicht immer gut ist, sondern eine gewisse Ablehnung gegenüber bestimmten Menschen herrscht. Besonders die Moslems in Österreich, die sich nicht anpassen wollen – offen sichtbar durch das Tragen eines Kopftuchs oder einer Verschleierung bzw. durch das Nichtbeherrschen der deutschen Sprache – stoßen in weiten Teilen der Bevölkerung inzwischen auf Ablehnung.

Auch wenn ich nicht der Meinung der FPÖ bin und auch nicht daran glaube, dass es Zusammenleben nicht möglich ist, muss doch ernst genommen werden was die Menschen denken und wie sie wählen. Richtig ist auch was Alexander van der Bellen gesagt hat, nämlich dass es offensichtlich nicht so viele liberale Menschen in Österreich gibt und das man sich auch damit abfinden sollte. Der Meinung bin ich auch. Der Traum von einer grün-roten Regierung, die einen Multi-Kulti-Staat fördert, findet in großen Teilen der Bevölkerung (so mein Eindruck) keine Zustimmung.

Wahr ist auch was Jörg Haider gemeint hat – es gibt nicht mehr so viele „Stammwähler“ wie früher, die digitale, hochtechnisierte Welt besteht nicht mehr aus einer Fraktion von zusammenhaltenden Gewerkschaftern, diese Zeiten sind vorbei. Viel mehr gilt jetzt das Gesetz der Ich-AG – versuche das beste aus dem Leben und dem Beruf zu machen und wähle die Partei, die zu dem Zeitpunkt der Wahl den besten, vernünftigsten, oder für lukrativsten Eindruck hinterlässt. Oft wird auch die Partei gewählt die in der letzen Zeit einfach die wenigste Scheiße gebaut hat.

Viele Menschen werden natürlich vom Elternhaus und ihrem Freundeskreis geprägt – später ist manchmal auch der Beruf wichtig. Es gibt Berufe wo es ganz normal ist, wenn man SPÖ wählt, weil das Unternehmen einen starken Bezug zu dieser Partei hat. Genauso normal ist es als Landwirt in Niederösterreich, die ÖVP zu wählen – einfach weil sie die typische Landwirtschaftspartei ist.

Das bedeutet für die Parteien, dass sie den Wähler vor der Wahl davon überzeugen müssen, dass a) ihre vergangenen Taten so gut waren, das sie weitermachen sollten, oder b) sie die vorhandene Misere beenden werden und man daher sie wählen soll anstatt die Räuber von den anderen Parteien. Sich darauf zu verlassen, dass Scharen von Stammwählern sowieso auf Befehl ins Wahlbüro hüpfen, wird es nicht mehr spielen. Aus Stammwählern wurden Wechselwähler, die wie bei einem Mobilfunkanbieter den wählen, der einfach das bessere Angebot macht (Vertragsbindung inklusive).

Die Zukunft

Wenn Faymann Wort hält, wird es keine Rot-Blau-Orange Koalition geben, was auch der Ansage im Wahlkampf entspricht. Feymann wird sich zuerst mit der ÖVP zusammensetzen und wenn ich die Aussagen der ÖVP Landesfürsten richtig verstanden habe, wird das nicht mehr und der Führung von Willi „es reicht“ Molterer stattfinden. Sollte die ÖVP nicht völlig Gaga sein, wird sie die Verhandlungen dieses Mal richtig und ehrlich führen und die SPÖ nicht so blöd sein, wichtige Ämter abzutreten. Ich denke, dass eine SPÖ/ÖVP Koalition das Beste für Österreich wäre, immerhin arbeiten diese 2 Parteien schon sehr lange zusammen und haben schon sehr viele gute und schlechte Dinge gemeinsam umgesetzt. Es liegt an Feymann die Verhandlungen so zu führen, dass sie zu einem Erfolg führen ohne die sozialdemokratischen Kernpunkte zu verraten. Bei der ÖVP ist es wichtig, dass sie eine Koalition wirklich wollen. Einfach nur Forderungen zu stellen, um den „Gegner“ unter Druck zu setzen, wird nicht zum Erfolg führen. Jede der beiden ehemaligen Großparteien wird Programmpunkte aufgeben müssen – es liegt am jeweils anderen es zu ermöglichen, dass das Gesicht gewahrt werden kann.