London Curfew - London Ausgangssperre

Ich weiss nicht, ob es in London so schlimm zu geht, oder die Regierung in England vorhat so zu werden wie in den Werken “1984″ und “V wie Vendetta”, aber derzeit gibt es offensichtlich eine Ausgangssperre für Jugendliche in Central London.

Wie man auf boingboing.net lesen kann hat die Polizei das Recht, Jugendliche unter 16 zu vertreiben, sollte der Einschätzung der Gesetzhüter nach die Möglichkeit bestehen, dass diese eine Gefahr bzw. Störung darstellen könnten.

Die De-facto Ausgangssperre besteht von 21 Uhr bis 6 Uhr in der Früh  – solange ist es Jugendlichen offenbar verwehrt in Gruppen größer als 2 Personen Central London zu bevölkern. Wie gesagt, ich kenne die Situation in London nicht, von Kommentarten in Blogs kann ich aber herauslesen, dass die Gewalt in England zu eskalieren scheint. Der Grund dafür liegt sicher nicht nur an der Wirtschaftskrise, denn Gewaltbereitschaft entsteht meiner Meinung nach nicht so rasch, sondern baut sich erst langsam auf bzw. existiert schon länger unbeachtet, oder ignoriert, im Hintergrund.

Viele glauben auch an einen “Sommer der Gewalt” – ich denke, dass ist, so blöd es auch klingen mag, nur ein Wunschtraum der unterbeschäftigten Presse, die das Thema Wirtschaftskrise schon ausgelutscht hat.

Somit bleibt mir nur als Beobachter aus dem fernen Österreich zu wünschen, dass diese Ausgangssperren wieder aufgehoben werden können bzw. London seine gewalttätige Jugend in den Griff bekommt.

Wiedereinmal fängt die Regierung an, bei der Zukunft unseres Landes zu sparen. Gerade in Zeiten wo das Geld knapp, aber vorhanden ist, muss man an die Zeiten denken, die vor uns liegen, damit man gestärkt aus der Krise hervorgeht.

Aber lies selbst:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Keine zwei Monate nach Amtsantritt der neuen Regierung scheinen sich die Befürchtungen der Österreichischen Universitätenkonferenz drastisch zu bestätigen. Deshalb möchten wir uns heute an Sie wenden: Es besteht die Gefahr, dass die “Koalition neu” die aktuelle Finanzkrise als Vorwand nimmt, um sich vor einer hinreichenden Budgetierung der Universitäten zu drücken, obwohl gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten von Investitionen in Bildung und Forschung entscheidende Impulse ausgehen.

Sämtliche Versprechungen und Ankündigungen vor der Nationalratswahl betreffend einen Ausbau der Universitäten und die Beseitigung der massiven Unterfinanzierung der Hochschulen werden damit als leere Worthülsen entlarvt. Zwar findet sich im Koalitionspakt noch ein grundsätzliches Bekenntnis zum Budgetpfad, 2 Prozent des BIP für den tertiären Sektor aufzuwenden, ein Zeithorizont wird allerdings im Unterschied zu den Zusagen vor der Wahl nicht mehr genannt.

Die Universitäten brauchen zur Erfüllung ihrer wesentlichen Zukunfts- aufgaben gerade jetzt ein adäquates Budgetwachstum, das über eine bloße Teuerungsabgeltung hinausgeht.

Die Universitätenkonferenz (uniko) erachtet es als ihre Pflicht, alle nahezu 300.000 Universitätsangehörigen, insbesondere die Studierenden, darauf hinzuweisen, dass real schrumpfende Budgets unweigerlich zu einer Verminderung des Leistungsangebots der Universitäten bzw. zum Abbau von Personal führen müssten. Wir brauchen aber das Gegenteil: Einen Ausbau der Universitäten sowohl hinsichtlich ihrer Lehrkapazitäten als auch hinsichtlich ihrer Möglichkeiten zur Forschung und zur Entwicklung der Künste.

Die uniko hat in den letzten Wochen und Monaten in den Medien mehrfach auf diese drohende Entwicklung hingewiesen und wird die Öffentlichkeit über diese, einer gedeihlichen Entwicklung der Universitäten zuwider laufende Haltung der Bundesregierung vorbehaltlos informieren.
Wir fürchten aber, dass diese Information allein nicht ausreicht.
Wir bitten Sie daher um Ihre aktive Unterstützung: Sprechen Sie auch selbst mit Politikern/innen, Entscheidungsträgern/innen und Journalisten /innen und zeigen Sie, dass die Finanzierung von Forschung und Lehre ein Anliegen aller Universitätsangehörigen ist, das überdies im Interesse der gesamten Volkswirtschaft, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, liegt.

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen

Peter Skalicky
Rektor TU Wien

Das Präsidium der Universitätenkonferenz:
Univ.Prof. Dr. Christoph Badelt
Dr. Gerald Bast
Dr. Ingela Bruner
Univ.Prof. Dr. Alfred Gutschelhofer
Univ.Prof. Dr. Heinrich Mayr
Univ.Prof. Dr. Heinrich Schmidinger
Univ.Prof. Dr. Wolfgang Schütz
Univ.Prof. Dr. Hans Sünkel
Univ.Prof. Dr. Georg Winckler

Ich war kein großer Freund der letzten Koalition und wie man an den letzten Wahlen gesehen hat, teilten viele Österreicher diese Meinung mit mir. Seit heute ist die letzte Scheinkoalition Geschichte, offenbar haben sich dieses Mal 2 Parteien zusammengesetzt, die wissen, dass es um die Wurst geht. Noch einmal können sich die beiden ehemaligen österreichischen Großparteien so ein Kasperletheater wie unter Gusenbauer nicht leisten, denn zu viele Stimmen wurden an die FPÖ und das BZÖ abgedrückt.

Es ist kein guter Zeitpunkt um eine Regierungspartei zu sein – die Wirtschaftskrise steht vor der Tür und jeder erwartet von der neuen Regierung große Wunder. Ich denke, dass die heutige Pressekonferenz von Faymann und Pröll gezeigt hat, dass man unterschiedlicher Meinung sein kann und trotzdem ein ordentliches Regierungsprogramm fährt. Im Prinzip geht es darum die Steuergelder strategisch einzusetzen, d.h. dort zu investieren wo man in Zukunft hohe Rendite einfahren wird: Ausbildung, Soziales, Umwelt und Wirtschaft. Es ist niemandem geholfen, wenn die Regierung hohe Summen in kurzfristig wirksame Maßnahmen steckt, die wie ja schon längstens bekannt ist, makroökonomisch gesehen mittelfristig schnell verpuffen.

Ich wünsche der neuen Regierung viele Erfolge in schwierigen Zeiten und hoffe auf 4 Jahre gute Zusammenarbeit – im letzten und fünften Jahr dürfen sie dann wieder streiten um sich für die Wahlen schick darzustellen.

Alexander van der Bellen ist nicht mehr der Chef der Grünen – eine ganz besondere Ära geht für mich zu Ende.

Van der Bellen geht Glawischnig kommt, Quelle: derstandard.at

Reden wir mal nicht von seinen politischen Ansichten, sondern davon, wie er als Politiker agiert hat. Ja, er agierte wie ein Professor, etwas abgehoben, viel zu intelligent, er war mir jedoch immer am liebsten von Allen. Er hat die Hoffnung in der Politik verkörpert, wegzukommen von den durch Kommunikationstrainer verunstalteten Spitzenkandidaten. Er war sich nicht zu schade Fehler zuzugeben und gut genug um Schwachsinn auch als solchen im Fernsehen anzuerkennen und darüber zu lachen.
Leider sind Typen wie er am Aussterben. Die neue Politikerbrut ist kommunikationstechnisch “pimped”, unantastbar und kontrolliert, aber dabei trotzdem dumm.
VdB war für mich einer der wenigen Intellektuellen in der Politik Österreichs, eine Persönlichkeit die aufgrund ihrer Fähigkeiten prädestiniert ist Ideen entstehen zu lassen und zu bewerten.

Das jede Ära einmal zu Ende geht ist klar, auch klar ist, dass es, wenn es einmal so weit ist, trotzdem überrascht.

Viel Glück Vdb, viel Glück Glawischnig.

Hier noch einer der besseren Artikel über den Abgang Van der Bellens von Rappelkopf.at:

Elf Jahre nach Inbetriebnahme haben die Grünen heute die von Umweltschützern kritisierte Emissionsschleuder “Alexander van der Bellen” (Typ vdb) abgeschalten. vdb war nach mehrjährigem Probebetrieb an der Universität Wien 1997 von den Grünen als Stimmengenerator installiert worden und hat während seiner Laufzeit mehrere tausend Kilostimmen für die Grünen erzeugt.

Nach technischen Problemen des nicht mehr ganz dem Stand der Technik entsprechenden Typ vdb im September diesen Jahres haben die Betreiber den ursprünglich bis 2009 geplanten Einsatz verkürzt. Die Grünen haben vorzeitig die Inbetriebnahme der neuesten Generation des noch in einer Probephase befindlichen Stimmengenerators “Eva Glawischnig” (Typ EVA 09) bekannt gegeben.

Der von Anhängern auch liebevoll “Sascha” genannte Stimmengenerator war in der Vergangenheit von Umweltschützern wegen seiner starken Umweltschutzbelastung durch Zigarettenrauchemissionen kritisiert worden. Trotz mehrerer Anträge waren eingereichte Umweltschutzauflagen immer am starken Lobbying der Tabakindustrie gescheitert. Mit dem jetzigen Austausch der Stimmengeneratoren wird eine deutliche Entlastung der Umwelt erwartet. Auf der anderen Seite sagen Kritiker der EVA 09-Technologie eine beträchtliche Erhöhung des bisher noch nicht regulierten Schrillheitsfaktors vorher.

Die anderen Parteien nahmen den Technologieaustausch mit Spott zur Kenntnis. “Ausgerechnet die Grünen brauchen elf Jahre, um die grösste Dreckschleuder auszutauschen”, meinte der Stimmengenerator der FPÖ, Jörg Haider. “In meinem umweltfreundlichen und schönen Kärnten hatten die Grünen mit ihrer veralteten Technologie nie eine Chance.”

In einer davon unabhängigen Meldung trat die Kronen Zeitung Gerüchten entgegen, dass Werner Faymann wegen zu hohen Stimmenverbrauchs ersetzt werden soll. Anlagenbetreiber Cato meinte in einer Presseaussendung, dass “aufgrund gestiegener Stimmenvorkommen durch die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre kein Anlass für überstürzte Technologieänderungen notwendig seien”. Auch sei “das Abschmelzen der Stimmenbasis durch Wegsterben der SPÖ-Wähler nicht durch menschliche Eingriffe bedingt”, sondern entspreche “den natürlichen Naturzyklen.”

Österreich hat gewählt, die Ergebnisse sind noch nicht draußen.

Wahlergebnisse der Nationalratswahlen in Österreich seit 1945

Ein kurzes Wort zur Wahlbeteiligung

Ich persönlich gehe immer zur Wahl und finde das auch wichtig, immerhin ist das die einzige Möglichkeit in die Politik einzugreifen. Durch geringere Wahlbeteiligungen ergeben sich oft ungünstige Ergebnisse, die mit der tatsächlichen Meinung im Land nicht übereinstimmen. So können manche Parteien einfach besser mobilisieren und erzeugen somit eine Verzerrung. Warum die Abgabe der Stimme an einem Tag erfolgt und nicht verpflichtend ist, verstehe ich nicht ganz. Was würde es schaden, wenn jeder Wähler tatsächlich wählen würde? Viele sind unentschlossen – dann gibt man eben einen leeren Wahlzettel ab, aber gar nicht hinzugehen erzeugt eben oben angesprochene Problematik.

Zum Wahlergebnis

Wie erwartet konnte die FPÖ stark zulegen und daher ist das Zeitalter der Großparteien zu Ende. Das liegt einerseits im Verhalten der SPÖ-ÖVP Koalition, andererseits aber auch in der Ausländerpolitik der FPÖ, die offensichtlich viele Menschen in Österreich anspricht. Es ist ein offenes Geheimnis, das die Stimmung gegenüber Ausländern in Österreich nicht immer gut ist, sondern eine gewisse Ablehnung gegenüber bestimmten Menschen herrscht. Besonders die Moslems in Österreich, die sich nicht anpassen wollen – offen sichtbar durch das Tragen eines Kopftuchs oder einer Verschleierung bzw. durch das Nichtbeherrschen der deutschen Sprache – stoßen in weiten Teilen der Bevölkerung inzwischen auf Ablehnung.

Auch wenn ich nicht der Meinung der FPÖ bin und auch nicht daran glaube, dass es Zusammenleben nicht möglich ist, muss doch ernst genommen werden was die Menschen denken und wie sie wählen. Richtig ist auch was Alexander van der Bellen gesagt hat, nämlich dass es offensichtlich nicht so viele liberale Menschen in Österreich gibt und das man sich auch damit abfinden sollte. Der Meinung bin ich auch. Der Traum von einer grün-roten Regierung, die einen Multi-Kulti-Staat fördert, findet in großen Teilen der Bevölkerung (so mein Eindruck) keine Zustimmung.

Wahr ist auch was Jörg Haider gemeint hat – es gibt nicht mehr so viele “Stammwähler” wie früher, die digitale, hochtechnisierte Welt besteht nicht mehr aus einer Fraktion von zusammenhaltenden Gewerkschaftern, diese Zeiten sind vorbei. Viel mehr gilt jetzt das Gesetz der Ich-AG – versuche das beste aus dem Leben und dem Beruf zu machen und wähle die Partei, die zu dem Zeitpunkt der Wahl den besten, vernünftigsten, oder für lukrativsten Eindruck hinterlässt. Oft wird auch die Partei gewählt die in der letzen Zeit einfach die wenigste Scheiße gebaut hat.

Viele Menschen werden natürlich vom Elternhaus und ihrem Freundeskreis geprägt – später ist manchmal auch der Beruf wichtig. Es gibt Berufe wo es ganz normal ist, wenn man SPÖ wählt, weil das Unternehmen einen starken Bezug zu dieser Partei hat. Genauso normal ist es als Landwirt in Niederösterreich, die ÖVP zu wählen – einfach weil sie die typische Landwirtschaftspartei ist.

Das bedeutet für die Parteien, dass sie den Wähler vor der Wahl davon überzeugen müssen, dass a) ihre vergangenen Taten so gut waren, das sie weitermachen sollten, oder b) sie die vorhandene Misere beenden werden und man daher sie wählen soll anstatt die Räuber von den anderen Parteien. Sich darauf zu verlassen, dass Scharen von Stammwählern sowieso auf Befehl ins Wahlbüro hüpfen, wird es nicht mehr spielen. Aus Stammwählern wurden Wechselwähler, die wie bei einem Mobilfunkanbieter den wählen, der einfach das bessere Angebot macht (Vertragsbindung inklusive).

Die Zukunft

Wenn Faymann Wort hält, wird es keine Rot-Blau-Orange Koalition geben, was auch der Ansage im Wahlkampf entspricht. Feymann wird sich zuerst mit der ÖVP zusammensetzen und wenn ich die Aussagen der ÖVP Landesfürsten richtig verstanden habe, wird das nicht mehr und der Führung von Willi “es reicht” Molterer stattfinden. Sollte die ÖVP nicht völlig Gaga sein, wird sie die Verhandlungen dieses Mal richtig und ehrlich führen und die SPÖ nicht so blöd sein, wichtige Ämter abzutreten. Ich denke, dass eine SPÖ/ÖVP Koalition das Beste für Österreich wäre, immerhin arbeiten diese 2 Parteien schon sehr lange zusammen und haben schon sehr viele gute und schlechte Dinge gemeinsam umgesetzt. Es liegt an Feymann die Verhandlungen so zu führen, dass sie zu einem Erfolg führen ohne die sozialdemokratischen Kernpunkte zu verraten. Bei der ÖVP ist es wichtig, dass sie eine Koalition wirklich wollen. Einfach nur Forderungen zu stellen, um den “Gegner” unter Druck zu setzen, wird nicht zum Erfolg führen. Jede der beiden ehemaligen Großparteien wird Programmpunkte aufgeben müssen – es liegt am jeweils anderen es zu ermöglichen, dass das Gesicht gewahrt werden kann.